Aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton sind öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen weiterhin untersagt. Nachdem offen ist, wie lange diese Vorgaben noch gelten, hat der Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 24. Juni 2020, ersatzlos abzusagen.
Es wären aktuell folgende Geschäfte auf der Traktandenliste gestanden:
1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 der Einwohnergemeinde Honau
Der Regierungsrat hat in seiner Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der aus-serordentlichen Lage infolge Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 in § 8 die Genehmigung der Jahresrechnung definiert. Die aktuellen Fristen bis 30. Juni 2020 zur Genehmigung der Rechnung der Gemeinden werden ausgesetzt. Die Rechnung ist spätestens bis Ende des laufenden Jah-res den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorzulegen.
Der Gemeinderat hat entschieden, die Jahresrechnung 2019 an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 gleichzeitig mit dem Budget 2021 zur Genehmigung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung und die Beratung mit der Controllingkommission sind erfolgt.
Zur Jahresrechnung kann erfreulicherweise mitgeteilt werden, dass die leicht geringeren Steuereinnahmen durch die Sondersteuern (Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern) kompensiert werden konnten. Gegenüber dem Budget mit einen Ertragsüberschuss von CHF 2’200.00 kann die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von
CHF 177’247.13 abgeschlossen werden.
2. Ersatzwahl Controllingkommission
Mit dem Wegzug von René Wild ist ein Mitglied für die Controllingkommission vakant. Als neues Mitglied vorgeschlagen wurde Christian Schuler, Schwendlenrain 2, Honau. Er würde sich zur Wahl zur Verfügung stellen. Da der Amtsantritt der Kommissionen jeweils per 1.1. nach den Gemeinderatswahlen ist, finden die ordentlichen Wahlen der Kommissionen ohnehin im Herbst statt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Ersatzwahl gleich im Rahmen der ordentlichen Wahl an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 erfolgen soll.
3. Gemeindeinitiative «Zusammengehen von Honau mit anderen Gemeinden im Rontal»
Ein Komitee hat ein Initiativbegehren mit folgendem Inhalt eingereicht:
«Der Gemeinderat Honau wird beauftragt, Vorabklärungen im Hinblick auf eine Gemeindefusion mit den Gemeinden Gisikon und/oder Root vorzunehmen und die Ergebnisse in Form eines Planungsberichtes zu präsentieren. Der Planungsbericht soll die Stellungnahme der einzelnen Gemeinden, die Vor- und Nachteile einer Fusion mit den entsprechenden Gemeinden sowie die nächsten einzu-leitenden Schritte beinhalten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen nach den präsentier-ten Vorabklärungen bis spätestens Juni 2023 an der Urne entscheiden können, ob die Gemeinde Honau eigenständig bleiben oder eine Fusion mit Gisikon und/oder Root angestrebt werden soll.»
Gemäss § 5 der Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) stehen auch für Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene die Fristen zur Einreichung und Behandlung der Initiative ebenfalls still. Mit Zustimmung des Initiativkomitees soll über die Gemeindeinitiative ebenfalls an der nächsten Gemeindeversammlung vom November 2020 eine Beschlussfassung erfolgen.
Für die Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 werden somit nebst den vorstehenden Traktanden noch das Budget 2021 sowie folgende Wahlen traktandiert:
– Neuwahl der Controllingkommission und Präsident/in für die Amtsperiode 2021 – 2024 und Wahl der Revisionsstelle
2021/2022
– Neuwahl des Urnenbüros und der Urnenbüropräsidenten für die Amtsperiode 2021 – 2024
– Neuwahl der Bürgerrechtskommission und Präsident/in für die Amtsperiode 2021 – 2024
Bei Fragen zur Jahresrechnung steht Samuel Wicki (Telefon 079 586 00 31 / finanzen@honau.ch) und bei allgemeinen Fragen Beatrice Barnikol, Gemeindepräsidentin (Telefon 076 420 04 78 / gemeindepraesidentin@honau.ch) oder die Gemeindeverwaltung Honau (Telefon 041 445 01 41 / info@honau.ch) gerne zur Verfügung.